Finanzrahmen & Bundesfinanzgesetz
Was in Politik und Medien als Budget bezeichnet nennt die Bundesverfassung Bundesfinanzgesetz. Und wer in Artikel 50 des Bundes-Verfassungsgesetzes genau nachliest, wird feststellen, dass es dort auch ein Bundesfinanzrahmengesetz gibt. Beide Gesetze sind Teil des „Haushaltsrecht des Bundes“. Das umfasst alle Gesetze, die die „Haushaltsführung“ des Bundes regeln: Wem wieviel Geld zugeteilt wird, wann und […]