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ŠTA JE USTAV

Ustav je poseban zakon, koji reguliše osnovu za sve što se odnosi na državu. U njemu se određuje kako se država sastavlja, ko smije donositi zakone i ko smije u ime države donositi odluke i ko te odluke smije sprovesti. U ustavu se takođe reguliše mjesto čovjeka u državi. Ustav garantuje i osigurava ljudska prava. […]

ما هو الدستور؟

الدستور هو قانون خاص يحوي جميع ضوابط أسس الدولة وهو ينظم تكوين الدولة ويذكر كل من له الحق لإصدار قوانين آخري ومن له الحق علي إتخاذ قرارات بإسم الدولة ويثبت أيضا حقوق الإنسان إذا كان الدستور موجودا في دولة لا بد أن يذكر فيه جميع أعمال الدولة بذاتها دون أن يجهلها أحد لكن ليس علي […]

قانون اساسی چیست؟

قانون اساسی به قانون ویژه ای گفته میشود که در آن تمامی اصولِ مربوط به  ادارۀ یک دولت تنظیم شده است. در قانون اساسی علاوه بر ساختار دولت، قانون گزاران و همچنین اشخاصی که به نمایندگی از طرف دولت، مجاز به تصمیم گیری و اجرای آن میباشند، مشخص شده اند. این قانون با تعیین مقام […]

WHAT IS THE CONSTITUTION?

A constitution is a special law which regulates the basis for all matters that concern the state. It determines what is the state’s structure and who has the power to adopt laws and to make and enforce decisions on behalf of the state. The constitution also regulates the status of individuals in the state: it […]

WAS IST DIE VERFASSUNG?

Eine Verfassung ist ein besonderes Gesetz, das die Grundlage für alles, was den Staat betrifft, regelt. In ihr wird festgelegt, wie ein Staat aufgebaut ist, wer Gesetze beschließen darf, und wer im Namen des Staates Entscheidungen treffen und durchsetzen kann. In der Verfassung wird auch die Stellung jedes Menschen im Staat geregelt: sie sichert und […]

Budgetkontrolle

Mit dem Budgetbeschluss ist es für den Nationalrat nicht getan. Das neue Bundeshaushaltsrecht (siehe Beitrag “Das Budget als in Zahlen gegossene Politik“) sieht zunächst einmal vor, dass der Nationalrat auch laufend über den „Budgetvollzug“ informiert wird. Mit dem Budget wurde ja beschlossen, wieviel in bestimmten Bereichen eingenommen werden soll und wieviel maximal ausgegeben werden darf. […]

Schuldenbremsen

Bei den Diskussionen über das Budget geht es immer auch darum, ob und wenn, wieviel Schulden gemacht werden sollen. Seit einigen Jahren gibt es Vorschläge, eine „Schuldenbremse“ in der Bundesverfassung zu regeln. Damit sind Regelungen gemeint, die die Staatsausgaben begrenzen oder die Aufnahme neuer Schulden verbieten. Wie wir in dieser Serie schon erwähnt haben, gibt […]

Budgetbegleitgesetze

Wir haben in dieser Serie schon erwähnt, dass bei der Erstellung des Budgets Vorgaben in der Bundesverfassung und anderen Gesetzen beachtet werden müssen (siehe “Das Budget als in Zahlen gegossene Politik” und “Vorgaben für das Budget“). Mit dem Budget selbst können keine anderen Gesetze geändert werden. Damit aber die Zuteilung (oder das Kürzen) von Geldmitteln so […]

Der Budgetausschuss

Die Budgetberatungen im Nationalrat folgen einem Jahrzehnte alten Ritual: Die Abgeordneten erhalten den Budgetentwurf erst am Tag der Budgetrede des Finanzministers, das war in der Sitzung am 21. März (https://bit.ly/2pCS8IC). Am nächsten Tag wurde in einer „Ersten Lesung“ im Nationalrat erstmals über das Budget debattiert (https://bit.ly/2pGKXyb). Solche Debatten sind oft sehr allgemein, auch weil wenig […]

Der Nationalrat & das Budget

Wir haben in dieser Serie schon gefragt, ob die Entscheidung über das Budget tatsächlich ein „Königsrecht“ des Parlaments sei (siehe Posting 2). Inzwischen ist aber schon klar geworden, dass die Entwürfe für die Budgetgesetze immer von der Bundesregierung vorgelegt werden. Die Bundesverfassung bestimmt ausdrücklich, dass der Nationalrat (gemeint sind: Abgeordnete des Nationalrates) nur dann einen […]

Der Finanzminister & das Budget

In der Bundesverfassung werden nur der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Bundesminister für Finanzen ausdrücklich genannt. Das deutet schon darauf hin, dass ihm eine besondere Stellung in der Bundesregierung zukommt (mehr zur Bundesregierung findet sich übrigens in unserem Themenschwerpunkt dazu). Beim Finanzminister läuft alles zusammen, was mit dem Budget zu tun hat. Dazu kommt, dass […]

Vorgaben für das Budget

Wir haben in dieser Serie schon erwähnt, dass das Budget nicht „völlig frei“ erstellt werden kann (siehe Beitrag “Budget als in Zahlen gegossene Politik“). Die Bundesverfassung, verschiedene Gesetze und auch das Europarecht legen eine ganze Reihe von Bedingungen dafür fest. Zunächst einmal bestimmt Artikel 13 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), dass Bund, Länder und Gemeinden bei ihrer Haushaltsführung […]