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Wie wird gewählt?

Unsere Verfassung legt Grundsätze dafür fest, wie zu wählen ist. Das Wahlrecht ist frei: Niemand darf vorschreiben, wie jemand zu wählen hat. Jede/r kann sich entscheiden, ob sie oder er wählen geht oder nicht. Das Wahlrecht ist unmittelbar: Die Wählerinnen und Wähler vergeben ihre Stimme direkt für eine Partei. Niemand ist „dazwischengeschaltet“. Das Wahlrecht ist […]

Wie vergebe ich eine Vorzugsstimme? (Und was bringt das?)

Am Stimmzettel können nicht nur Parteien angekreuzt werden. Es gibt bei jeder Partei auch zwei leere Felder und eine – kürzere oder längere – Liste mit Namen. Hier kann man sogenannte Vorzugsstimmen für einzelne Kandidatinnen und Kandidaten vergeben. Die Listen mit den Kandidatinnen und Kandidaten werden von den Parteien erstellt. Diejenigen, die ganz vorne gereiht […]

Wie viele Vorzugsstimmen muss man bekommen, damit sich etwas ändert?

Mit Vorzugsstimmen können Wähler/innen Einfluss nehmen auf die Reihung innerhalb der Kandidatenlisten. Damit man nach vorne gereiht wird, muss die Zahl der erreichten Vorzugsstimmen einem gesetzlich bestimmten Prozentsatz der Stimmen, die die eigene Partei bekommen hat, entsprechen: Im Regionalwahlkreis sind das 14% der Stimmen, die die eigene Partei bekommen hat. Im Landeswahlkreis sind es 10% […]

Wie werden die Stimmen ausgezählt?

Die Stimmen, die im Wahllokal abgegeben werden, werden dort sofort nach Wahlschluss ausgezählt. Das geschieht durch die Wahlbehörden. Parteien, die keine Wahlbeisitzerinnen und -beisitzer nominieren konnten, weil sie noch nicht im Nationalrat waren, können Wahlzeuginnen und -zeugen nominieren. Sonst darf aber niemand anwesend sein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können in Österreich nicht bei der Auszählung […]

Wer wird schließlich Mitglied des Nationalrats?

Die Stimmen, die eine Partei bei Nationalratswahlen erreicht, sind eine Sache. Eine andere Sache ist es, wie aufgrund der Stimmen die Sitze im Nationalrat an ganz konkrete Personen verteilt werden. In Österreich geschieht das so, dass die Zahl der Sitze einer Partei im Nationalrat möglichst den Stimmen entspricht, die diese bei der Wahl erhalten hat. […]

Wann beginnt der neue Nationalrat zu arbeiten?

Die Bundesverfassung verpflichtet den Bundespräsidenten, den neugewählten Nationalrat innerhalb von 30 Tagen einzuberufen. Für diesen Akt braucht es auch einen Vorschlag der Bundesregierung. Es müssen also mehrere Staatsorgane zusammenwirken. Wenn die Bundesregierung keinen Vorschlag oder der Bundespräsident keine Einberufung macht, dann könnten die Abgeordneten auch selbst zusammenkommen. Das ist aber noch nie passiert. Die Sitzung, […]

Was ist, wenn die Wahl angefochten würde?

Vielen sind noch die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl 2016 und die Wiederholung der gesamten Wahl in Erinnerung. Das war nicht nur aufgrund des großen Aufwands und des langen Wahlkampfes ein besonderes Ereignis. Weil das Amt des Bundespräsidenten nach sechs Jahren automatisch endet, gab es über ein halbes Jahr „keinen“ Bundespräsidenten in Österreich. Seine Aufgaben mussten von […]

حکومتی بر مبنای قانون

حکومت اتریش یک دولت دموکراتیک است که قانون بر آن حاکم است. در چنین دولتی عملکرد حکومت و کارگزاران آن (وزارتخانه ها، نهادهای اجرایی، دادگاه ها، نیروی انتظامی و غیره) بر مبنای مقررات قانونی میباشد. آنها فقط می توانند کارها یی را که قانون به آنان اجازه داده  انجام دهند و نه بیش ازآن. در […]

PRAVNA DRŽAVA

Austrija je demokratska pravna država. U pravnoj državi, država i zaposlenici države (u upravi, u sudovima, politici itd.) mogu samo na osnovi zakonskih propisa da rade. Pravna država ograničava moć države i predviđa stroge procese za sve državne postupke. Historija pravne države Pravna država ima dugu historiju: u 16. stoljeću kraljevi i kneževi su imali […]

الدولة الدستورية

النمسا هي دولة ديمقراطية , أن الذين يعملون للدولة الديمقراطية هم (الحكومة,الأدارة , المحاكم , الشرطو وغيرها) تعمل فقط على أساس الأنظمة القانونية ويمكنها العمل بهذه الطريقة فقط ,القانون يحد من سلطة الدولة بشكل واضح وتنص على اجراءات صارمة لجميع أعمال الدولة. تاريخ دولة القانون دولة القانون لديها تاريخ طويل جدا . في القرن السادس […]

THE STATE UNDER THE RULE OF LAW

Austria is a democratic state under the rule of law. In a state under the rule of law, the state and the individuals acting on its behalf (government, administration, courts of law, police etc.) can only act on the basis of legal provisions. They can do only what legal rules permit – never more. The […]

RECHTSSTAAT

Österreich ist ein demokratischer Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat können der Staat und die Menschen, die für ihn tätig werden (Regierung, Verwaltung, Gerichte, Polizei usw.) nur auf der Grundlage rechtlicher Regelungen tätig werden. Sie können nur das tun, was Rechtsvorschriften gestatten, niemals mehr. Der Rechtsstaat begrenzt die Macht des Staates sehr deutlich und sieht strenge Verfahren […]