Im Europäischen Parlament (EP) kommt die Vielfalt Europas zum Ausdruck. Hier kommen Abgeordnete aus allen Mitgliedstaaten zusammen. Sie nehmen gemeinsam Verantwortung für die EU wahr (ihre Kritiker nennen sie paradoxerweise dann „Zentralisten“), und sie sind gleichzeitig Vertreterinnen und Vertreter ihrer Mitbürgerinnen und -bürger in den Mitgliedstaaten. So können sie unmittelbar Meinungen, Wissen und Emotionen aus […]
Die „Europäischen Parteien“ haben Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) nominiert (LINK). Beides ist ein wenig verwirrend, aber sehr bedeutsam: Also, die Wahlen finden in den Mitgliedstaaten statt (siehe unseren nächsten Post). Aber Parteien aus allen Mitgliedstaaten arbeiten als „Europäische Parteien“ zusammen und bilden eine Fraktion im EP. So gibt es […]
Zwischen 23. und 26. Mai sind in der gesamten EU fast 374 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Nach der Wahl in Indien sind das die größten demokratischen Wahlen weltweit. Seit langem wird darüber diskutiert, ob es nicht „richtig europäische“ Wahlen geben sollte, in denen jede und jeder in der EU alle Parteien und Kandidatinnen und […]
Das Europäische Parlament setzt sich aus 751 Abgeordneten (Mitglieder des Europäischen Parlaments = MEP) zusammen, die alle fünf Jahre in allen 28 Mitgliedstaaten gewählt werden. Die MEPs haben ihren Arbeitsschwerpunkt in Straßburg – wo 12 Plenartagungen pro Jahr abgehalten werden – und in Brüssel, wo zusätzliche Plenartagungen sowie Ausschusssitzungen und Sitzungen der einzelnen Fraktionen stattfinden. […]
Wie in den nationalen oder regionalen Parlamenten, z. B. im österreichischen Nationalrat oder in den Landtagen, schließen sich im Europäischen Parlament (EP) die Abgeordneten zusammen – ganz nach dem Motto: „Gemeinsam sind wir stärker”. Die Abgeordneten schließen sich aber nicht nach Mitgliedstaat zusammen, sondern organisieren sich nach ihrer politischen Zugehörigkeit; sie bilden sogenannte „Fraktionen”. Zur […]
Im Wahlkampf wird darüber gestritten, was oder was nicht in der EU passieren soll. Was derzeit im Europäischen Parlament (EP) entschieden wird, und welche Themen dort zuletzt (oft sehr heftig) debattiert wurden, bleibt dagegen meist unerwähnt. In unseren letzten drei Posts zu den EP-Wahlen wollen wir daher drei Themenbereiche vorstellen, die in den nächsten Monaten […]
Das EU-Umweltbüro hat die österreichischen Kandidatinnen und Kandidaten zu ihrer Position in Umweltangelegenheiten befragt. Die Antworten, worin sie etwa die größten Herausforderungen sehen oder wohin sich Europa bewegen soll, kann man im „Umweltcheck“ nachlesen. Doch was kann das Europäische Parlament (EP) denn tatsächlich in Umweltfragen bewirken? Ein Blick auf einige vergangene Tätigkeiten zeigt, dass das […]
Die Themen Sicherheit und Migration (zur wichtigen Unterscheidung von Migration und Asyl siehe LINK ZU SERIE ASYL) beherrschen – wie derzeit nahezu alle Wahlkämpfe – auch die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP). Doch wie steht das EP zu Fragen der Sicherheit und des Asyls und welche Kompetenzen kommen ihm in diesen Bereichen zu? In einer […]
Avusturya demokratik bir hukuk devletidir. Bir hukuk devletinde devlet ve vatandaşları adaletli bir hukuk düzeni kapsamında yaşayabilir ve çalışabilirler (mesela devlet, idare, mahkeme, polis koruması vs.). Devlet vatandaşları sadece kanuni hakların sınırlarında hukuka uygun davranmalıdırlar. Hukuk devleti devletin gücünü sınırlandırır ve kanun dışı olan davranışları cezalandırır. Hukuk Devletinin tarihi Hukuk devletinin uzun bir geçmişi vardır. […]
Австрия – это демократическое правовое государство. Правовое государство ограничивает власть государства очень чётко и предусматривает строго определённые процедуры для всех своих действий. Люди, которые работают для государства (правительство, администрация, суды, полиция и т.д.) и само государство могут действовать только на основе законодательных регуляций. Они могут делать только то, что разрешают законы и ни в коем […]
Anayasa bir devletin yönetim biçimini belirleyen temel yasalardan biridir. Yasama, yürütme ve yargılama erklerinin nasıl kullanılacağını gösteren, yurttaşların haklarını, özgürlüklerini saptayan ve düzenleyen bir yasadır. Anayasa böylelikle temel insan haklarını garanti altına almaktadır. Anaysası olan her devlette, devlet adına yapılan her faaliyetin temeli anayasa içerikli olmalıdır. Hiçbir şahsın anayasa kurallarını bozmaya hakkı yoktur. Buna rağmen […]
Конституция- это особый закон, который является основой всего, что регулируется государством. В ней определено, как построено государство, кто имеет право принимать законы и кто от имени государства может принимать решения и их исполнять. В конституции также определяется место каждого человека в государстве: она защищает и гарантирует права человека. Там, где есть такая конституция, все действия […]