Der Verfassungsgerichtshof und die Grundrechte
Mit dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird der Schutz von Grund- und Menschenrechten verbunden. Wir haben gesehen, dass das bei der Prüfung von Gesetzen ein ganz zentrales Thema ist (siehe Post 9). Aber was ist mit Entscheidungen oder Maßnahmen von staatlichen Behörden, die Einzelpersonen ganz konkret betreffen? Lange Zeit war dafür der VfGH tatsächlich eine ganz wichtige Anlaufstelle. […]