Wie ist das jetzt, verändert sich Verfassungsrecht mit der Zeit? Muss es neu verstanden werden, wenn es politisch nicht mehr passt? – Die Frage ist, wie die Diskussionen der letzten Tage zeigen, gar nicht so leicht zu beantworten. Und sie ist in Österreich doppelt schwierig, weil wir zu den Staaten mit einer der ältesten Verfassungen […]
Zum Nachlesen: Verfassungsblog. In diesem Blog werden aktuelle verfassungsrechtliche und -politische Themen aus ganz Europa behandelt. www.verfassungsblog.de Zum Reinhören: In guter Verfassung – Der Grundgesetz-Podcast. In Deutschland wird die Verfassung 70 Jahre alt. Aber was da eigentlich drin steht, wissen nur die wenigsten. Diese Initiative wirft in 100 Podcast-Folgen einen Blick in die 146 Artikel […]
Seit langem wird in Österreich über eine Reform der Sozialversicherungen debattiert. Jetzt hat die Bundesregierung umfangreiche Gesetzesvorschläge dafür vorgelegt, die – aus ganz unterschiedlichen Gründen – auf viel Kritik stoßen. Die SPÖ oder der Hauptverband der Sozialversicherungsträger haben schon angekündigt, kommende Gesetzesbeschlüsse vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, weil sie ihres Erachtens verfassungswidrig seien. Jetzt könnte […]
Selbstverwaltung bedeutet, dass bestimmte öffentliche Angelegenheiten, die eine (größere) Gruppe von Menschen besonders berühren, auch von diesen besorgt werden sollen. Sie sollen ihre eigenen Angelegenheiten selbst verwalten und – in einem gewissen Rahmen – auch selbst regeln können. Selbstverwaltung hat in Europa eine lange Tradition. Städte und Gemeinden, religiöse Gemeinschaften und andere Personengruppen hatten (oder […]
Selbstverwaltung bildet einen ganz wesentlichen Teil der Organisation und Erfüllung öffentlicher Aufgaben in Österreich. Jede Gemeinde ist als Selbstverwaltungskörper eingerichtet. Gemeinden sind also nicht bloß Verwaltungseinheiten wie die Bezirke. Sie sind keine Behörden des Bundes oder der Länder. Sie bilden nach Bund und Ländern die dritte Ebene des Bundesstaates. Es gibt aber ein ganz entscheidendes […]
Von den Selbstverwaltungskörpern wurden nur die Gemeinden schon durch die Bundesverfassung geschaffen (mehr dazu in der nächsten Folge). Alle anderen Selbstverwaltungskörper werden durch Bundesgesetz (für ganz Österreich) oder Landesgesetz (also in einem bestimmten Bundesland) eingerichtet. Ein Selbstverwaltungskörper kann also nicht von seinen „Mitgliedern“ gegründet werden. Für alle Selbstverwaltungskörper gelten dieselben Organisationsprinzipien: Jeder Selbstverwaltungskörper ist für […]
Selbstverwaltung hat in Österreich offensichtlich einen großen Stellenwert. Umso erstaunlicher scheint es daher, dass bis 2008 nur die Gemeinden als Selbstverwaltungskörper in der Bundesverfassung genannt wurden. In den Artikeln 115 bis 120 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) werden die Einrichtung und die Organisation der Gemeinden geregelt. Wichtig ist, dass die Gemeinde ein durch die Verfassung geschütztes Recht auf […]
In der österreichischen Rechtsordnung gab es bereits seit 1920 eine Vielzahl an Selbstverwaltungsköpern. Neben den Gemeinden, die in der Bundesverfassung in den Artikeln 115 ff B-VG ausdrücklich vorgesehen waren, gab es auch gesetzliche Bestimmungen für berufliche Interessenvertretungen (etwa die Kammern). Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte in zahlreichen Entscheidungen auch verschiedene nicht berufliche Interessenvertretungen anerkannt (z. B. […]
Derzeit wird die Zusammenführung der Sozialversicherung diskutiert. Dabei sollen die bisherigen Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse („ÖGK”) zusammengeführt werden. Befürworter erhoffen sich eine Steigerung der Rechtssicherheit und Servicequalität. Mehrere Bundesländer und viele Versicherte wollen jedoch „ihre“ regionalen Gebietskrankenkassen behalten und sprechen sich gegen eine zentrale Stelle in Wien aus. Es stellt sich also ganz aktuell […]
Die Bundesverfassung sieht vor, dass die „Organe der Selbstverwaltungskörper (…) aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden“ sind (Art. 120c B-VG). Genauere Regelungen, nach welchem Verfahren die Organe zu bestellen sind, trifft die Verfassung nicht. Naheliegend wäre es, die Grundsätze für Wahlen zu anderen Gremien (etwa zum Nationalrat) heranzuziehen. So einfach ist […]
Bereits Anfang der 2000er fand eine Reform der sozialen Selbstverwaltung, also der Sozialversicherungsträger und des Hauptverbandes, statt. Kritik gab es damals unter anderem daran, dass das oberste Organ, der Verwaltungsrat, nicht ausreichend demokratisch legitimiert war. Konkret beschäftigte sich der Verfassungsgerichtshof mit der damaligen Reform in VfSlg. 17.023/2003 (Hauptverbanderkenntnis). Um festzustellen, ob die Organe eines Selbstverwaltungskörpers […]
Seit 1. Juli hat Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Es hat damit für ein halbes Jahr eine wichtige Rolle in der Vorbereitung und den Verhandlungen dieses Gremiums und soll einen Beitrag für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten leisten. Der Ratsvorsitz bietet jedem Mitgliedstaat die Chance, sich in besonderer Weise in die EU-Politik einzubringen […]