Wenn es um die Europäische Union geht, kommt sehr rasch „Brüssel“ ins Spiel. Es steht für Zentralismus, Demokratiedefizit, Bürgerferne, unlesbare Vorschriften, Gurkenkrümmung und Allergene. Alles, was Politik und Unternehmen belastet, scheint von dort zu kommen, und alles, was Europa schwierig macht, scheint dort seinen Ursprung zu haben. In Brüssel haben die wichtigsten Einrichtungen der EU […]
Österreich hat seit 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Der Rat der EU setzt sich zusammen aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene. Er legt die Politik der Union fest und koordiniert sie nach den Vorgaben der Unionsverträge. Der Rat wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber der EU tätig […]
Die EU ist keine internationale Organisation, wie es viele gibt, und die sich auf spezielle Bereiche beschränken. In der EU werden, ganz im Gegenteil, für sehr viele Politikbereiche gemeinsame Regeln vereinbart, es gibt gemeinsame Einrichtungen, gemeinsam werden laufend Entscheidungen getroffen und ihre Rechtsakte wirken unmittelbar für jeden und jede, der/die in einem EU-Mitgliedstaat lebt. Da […]
Die Europäische Kommission wird oft als „Motor der Europäischen Union“ bezeichnet. Diese treibende Kraft verdankt sie ihrer Monopolstellung für neue Rechtsvorschriften. Man spricht vom sogenannten „Initiativrecht“. Dieses sieht vor, dass die Kommission Vorschläge für neue Rechtsakte erarbeitet, die sie dann an das Europäische Parlament und den Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat) weiterleitet. […]
Lange Zeit bestimmten nur der Rat (also die Regierungen der Mitgliedstaaten) und die Kommission die Geschicke der EU (bzw. der EG = Europäische Gemeinschaften, wie sie bis 1993 hieß). Das Europäische Parlament (EP) hatte nur eine beratende Funktion und keine direkten Mitwirkungsmöglichkeiten. Von Anfang an wies das EP aber eine Besonderheit auf: Es ist ein […]
Wenn es um die Zukunft der EU geht, fällt oft das Wort „Subsidiarität“. Dazu heißt es, dass sich die EU wieder auf einige Kernaufgaben beschränken soll, und andere Aufgaben wieder alleine von den Mitgliedstaaten erledigt werden sollen. Subsidiarität kommt vom lateinischen Wort subsidium, das Hilfe oder Reserve bedeutet. Es ist ein Organisationsprinzip, dass – kurz […]
Wir haben in dieser Serie bereits die verschiedenen Gremien und Verfahren in der EU vorgestellt. Dabei hat sich gezeigt, wieviele Akteure zusammenwirken müssen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten (und damit der Rat) sind dabei besonders einflussreich. Aber sie sind nicht allein und unumschränkt. Und sie müssen die Regeln der „EU-Verfassung“ (also der EU-Verträge) und der Verfassungen […]
„Ein Europa, das schützt“, so lautet das Motto des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Erreichen will der österreichische Ratsvorsitz dieses Ziel mit Maßnahmen in drei Bereichen: Sicherheit und Migration, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung (mehr dazu im Text zur digitalen Transformation) und Stabilität in der Nachbarschaft mit dem Schwerpunkt Südosteuropa. Im Bereich Sicherheit und Migration steht der „Kampf […]
Die Digitalisierung zieht sich durch nahezu alle Bereich des Programms des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Umfasst sind davon Maßnahmen in den Schwerpunkten Sicherheit, Wirtschaft, Verwaltung, Verkehr und Energie. Eine der großen Hoffnungen in die Digitalisierung ist, dass Wohlstand gesichert wird. Durch innovative und digitale Geschäftsmodelle soll die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Dafür braucht es auch einen Rechtsrahmen, der […]
Energie- und Klimafragen machen nicht an Grenzen halt. Daher verfolgt die Europäische Union das Ziel, sich zu einer Energieunion mit einer gemeinsamen Klimapolitik zusammenzuschließen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte wiederholt den Handlungsbedarf: „Jetzt geht es darum, dass Europa gemeinsam handelt – auf lange Sicht. Ich will, dass die Energie, die die Grundlage unserer Wirtschaft bildet, krisenfest, […]
Die Beiträge dieser Serie haben zum einen gezeigt, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten im Zentrum stehen, wenn es um wichtige Entscheidungen in der EU geht. Sie haben aber auch deutlich gemacht, dass die Regierungen und schon gar nicht die Kommission oder der Ratsvorsitz alleine vorgehen können. Dieses Anliegen steht schon am Beginn der Europäischen Gemeinschaften, […]
„Ja, haben wir denn keine Gewaltenteilung?“, fragen sich viele, wenn sie lesen, dass ein Minister eine Weisung an die Staatsanwaltschaft erteilt hat. „Das kann doch nicht sein!“, rufen andere, wenn wieder einmal berichtet wird, dass die Bundesregierung ein Gesetz beschlossen habe. „Das muss doch der Verfassung widersprechen!“, wird kommentiert, wenn ein Regierungsmitglied Vorgaben an Verwaltungsbehörden […]