Bestimmt die Regierung über das Parlament?
In österreichischen Medien, aber auch in den Presseaussendungen von Parteien und Regierungsbüros liest man regelmäßig, dass sich „die Regierung auf ein Gesetz geeinigt hat“ oder „ein Gesetz beschlossen hat“. Ein Blick auf die Seiten des Parlaments zeigt, dass der größte Teil der vom Nationalrat beschlossenen Gesetze auf Regierungsvorlagen zurückgeht. Das heißt, die Bundesregierung hat einen […]