In österreichischen Medien, aber auch in den Presseaussendungen von Parteien und Regierungsbüros liest man regelmäßig, dass sich „die Regierung auf ein Gesetz geeinigt hat“ oder „ein Gesetz beschlossen hat“. Ein Blick auf die Seiten des Parlaments zeigt, dass der größte Teil der vom Nationalrat beschlossenen Gesetze auf Regierungsvorlagen zurückgeht. Das heißt, die Bundesregierung hat einen […]
Hinter der Gewaltenteilung steht die Idee, die Macht im Staat aufzuteilen, um Machtmissbrauch vorzubeugen und Freiheit zu sichern. Dabei kommt den Gerichten (der Judikative) eine zentrale Rolle zu. Um diese zu verstehen, ist es wichtig, die Aufgaben von Gesetzgebung und Rechtsprechung zu unterscheiden. Parlamente (also Nationalrat und Bundesrat auf Bundesebene sowie die Landtage in den […]
Die Verwaltung und die Gerichte unterscheiden sich wesentlich darin, wie die jeweiligen „Organe“ ihre Aufgaben erfüllen. Organe der Gerichtsbarkeit (also Richterinnen und Richter) sind unabhängig. Demgegenüber sind Verwaltungsorgane in ihrer amtlichen Tätigkeit nicht frei, sondern grundsätzlich weisungsgebunden. Eine Weisung kann man sich vorstellen, wie einen Auftrag, an den man sich halten muss. Die Verwaltung ist […]
Wer hat heute mehr Macht – große, weltweit tätige Konzerne oder Staaten? Kann man mit Spenden an Parteien Gesetze „kaufen“? Was ist eigentlich, wenn eine Managerin ein politisches Amt antritt oder ein Spitzenpolitiker die Leitung eines Großunternehmens übernimmt? Solche Fragen haben sich nicht gestellt, als im 18. Jahrhundert die Lehre von der Gewaltenteilung formuliert wurde. […]
Unsere Bundesverfassung verteilt die Staatsfunktionen auf viele unterschiedliche Träger oder Organe. Diese stehen – im übertragenen Sinn – nebeneinander. Dazu kommt aber in einem Bundesstaat wie Österreich noch etwas weiteres: Staatsfunktionen und Staatsaufgaben werden auch zwischen Bund und Ländern verteilt. Auch das ist eine Form der Gewaltentrennung. Sie ist in Österreich aber teilweise sehr kompliziert […]
Macht und Entscheidungskompetenzen im Bereich der Vollziehung sind in Österreich noch weiter aufgeteilt. Eine ganz wichtige Rolle dabei spielt die Selbstverwaltung. Das sind zunächst einmal die Gemeinden. Sie sind teilweise für Bund und Länder tätig: Man spricht vom „übertragenen Wirkungsbereich“, hier arbeiten die Gemeinenden im Auftrag. Die Gemeinden können aber bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung […]
Die Gewaltenteilung soll Machtmissbrauch vorbeugen. Die drei Staatsgewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) teilen sich daher die Macht. Zusätzlich sind innerhalb des Systems Kontrollmechanismen vorgesehen (checks and balances). Neben diesen drei staatlichen Gewalten hört man oft noch von einer „Vierten Gewalt“. Der Begriff knüpft an die Gewaltenlehre Montesquieus an (Posting 3). Die „vierte Gewalt“ ist aber […]
Gewaltenteilung ist, das hat diese Serie gezeigt, eine ziemlich komplizierte Angelegenheit. Das Bild der drei Gewalten ist klar und einfach zu verstehen, es lässt aber auch viele Fragen offen. In der Bundesverfassung wird (genauso wie in vielen anderen Verfassungen) deutlich, dass es viele Beziehungen, Verschränkungen und Beschränkungen zwischen den Einrichtungen der Verfassung und des Staates […]
