Sprechen wir über die Nationalratswahl 2019

Wie werden die Wahllisten erstellt?

In Österreich gibt es weder in der Verfassung noch in Gesetzen Vorschriften darüber, wie Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten für eine Wahl aussuchen und wie sie diese reihen. Die einzige Bedingung ist, dass diese das passive Wahlrecht haben müssen.

Es gibt aber gar nicht so wenige Staaten, die Regeln dafür aufstellen, wie Parteien die Wahllisten festlegen und zum Beispiel vorschreiben, dass Frauen und Männer gleich vertreten sein müssen. Einen guten Überblick dazu (auf Englisch) gibt es hier.

In Österreich werden die Listen in jeder Partei nach eigenen Regeln erstellt. Oft ist es der Parteivorstand auf Bundes- oder Landesebene, der darüber entscheidet. Bei den Grünen können die Mitglieder über die Wahllisten abstimmen. Bei Neos gibt es auch offene Vorwahlen, an denen sich jede/r beteiligen kann. Einige Parteien  erklären sich freiwillige dazu bereit, darauf zu achten, dass Frauen und Männer ausgewogen vertreten sind. Seit Juli gibt es gesetzliche Anreize, den Frauenanteil zu erhöhen. Neue Regelungen für die Klubförderung sehen vor, dass die Klubs im Nationalrat bzw. im Bundesrat einen Bonus erhalten, sofern die Frauenquote über 40% liegt. Die Parteien stellen nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Bundesländern auf. Sie bemühen sich auch, dass z. B. verschiedene Berufs- und Altersgruppen oder körperlich beeinträchtigte Menschen vertreten sind. So soll ermöglicht werden, dass im Parlament die unterschiedlichsten Menschen und Interessen vertreten sind. Das ist für Österreich eine durchaus neue Entwicklung. Lange waren fast 70% der Abgeordneten Männer. Viele kamen aus ähnlichen Berufen, kaum jemand war nicht in Österreich geboren. Für Deutschland hat die Süddeutsche Zeitung gefragt, wer „im Bundestag aller fehlt“ – nicht uninteressant auch mit Blick auf Österreich.

Aber Achtung: Aus den Listen folgt nicht, dass die Kandidatinnen und Kandidaten auch in dieser Reihenfolge in den Nationalrat kommen, oder dass der Frauenanteil diesmal viel höher sein wird. Dafür kommt es darauf an, wo jede Partei tatsächlich Mandate gewinnt! Das werden wir noch im Post „Wer wird Mitglied im Nationalrat“ erklären.

Und noch etwas: Wenn eine Liste einmal eingereicht ist, kann sie nicht mehr abgeändert werden! Selbst wenn eine kandidierende Person stirbt, bleibt sie auf der Liste.