Was ist, wenn das Budget nicht beschlossen werden kann?

Der Nationalrat hat geplant, im April das Budget für das Jahr 2020 zu beschließen. Das Budget ist der Finanzplan des Staats. Hier ist geregelt, wieviel wofür ausgegeben werden darf, wie viele Menschen die Bundesbehörden anstellen dürfen usw. Das Budget darf immer nur für ein Jahr beschlossen werden. Nur in Ausnahmefällen darf es für zwei Jahre beschlossen werden. 

Eigentlich soll das Budget immer im Herbst beschlossen werden. Aber weil es Neuwahlen gab und Regierungsverhandlungen stattgefunden haben, liegt das Budget erst jetzt vor. Die Bundesverfassung enthält auch Regeln für den Fall, dass das Budget nicht rechtzeitig beschlossen werden kann. 

Dann gilt das Budget des Vorjahres gewissermaßen weiter. Das regelt Artikel 51a Bundes-Verfassungsgesetz. Der Nationalrat kann (und hat das schon getan) kleinere Anpassungen treffen. Solange es aber kein endgültiges Budget gibt, sind die Möglichkeiten, Schulden aufzunehmen stark eingeschränkt.