Der Nationalrat & das Budget
Wir haben in dieser Serie schon gefragt, ob die Entscheidung über das Budget tatsächlich ein „Königsrecht“ des Parlaments sei (siehe Posting 2). Inzwischen ist aber schon klar geworden, dass die Entwürfe für die Budgetgesetze immer von der Bundesregierung vorgelegt werden. Die Bundesverfassung bestimmt ausdrücklich, dass der Nationalrat (gemeint sind: Abgeordnete des Nationalrates) nur dann einen […]