يتم الحمع بين الفكر والضمير والمعتقد والدين كحق أساسي في , وهي لا تنظم فقط من خلال القانون ولكن أيضا من خلال قوانين حقوق الإنسان وهذا يؤكد أهميتها الكبيرة. × في الاتفاقية الأوروبية لحقوق الإنسان لعام 1958. × في ميثاق الحقوق الأساسية للاتحاد الأوروبي لعام 2010. × سارية لغاية اليوم في القانون الدستوري النمساوي الحالي […]
Eigentlich eine ganz einfache Frage, oder? Am Wahltag wird der Nationalrat gewählt. Um ganz korrekt zu sein: Es werden die 183 Mitglieder des Nationalrates gewählt. Aber warum stehen dann am Wahlzettel groß die Namen der Parteien? Und warum stehen dort nur Namen von Kandidatinnen und Kandidaten, von denen viele noch nie etwas gehört haben? Außerdem: […]
Damit Demokratie funktionieren kann, braucht sie genau geregelte Verfahren. Das klingt trocken und kompliziert. Wenn aber Entscheidungen getroffen werden, die für alle gelten sollen, dann muss klar sein, wie sie zustande kommen. In einer Demokratie soll nicht nach Lust und Laune entschieden werden. Daher ist es auch wichtig, genau zu bestimmen, wer an einer Wahl […]
In Österreich haben alle Staatsbürger/innen, die 18 Jahre alt sind, das passive Wahlrecht für den Nationalrat. Das heißt, sie können zu Mitgliedern des Nationalrates gewählt werden. Wie beim aktiven Wahlrecht gibt es auch hier keine weiteren Voraussetzungen. Niemand muss einen Test absolvieren, um als Kandidat/in antreten zu können. Weder in der Bundesverfassung noch in anderen […]
Bei der Nationalratswahl dürfen nur sogenannte „wahlwerbende Parteien“ oder „wahlwerbende Gruppen“ antreten. Niemand kann „allein“ oder „unabhängig“ kandidieren. Seit der Gründung der Republik Österreich 1918 kommt den Parteien eine wichtige Funktion zu. Sie sollen Menschen und ihre politischen Ziele und Interessen zusammenfassen und langfristig vertreten. Der Jurist Hans Kelsen, der die Bundesverfassung und ihr Verständnis […]
In Österreich gibt es weder in der Verfassung noch in Gesetzen Vorschriften darüber, wie Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten für eine Wahl aussuchen und wie sie diese reihen. Die einzige Bedingung ist, dass diese das passive Wahlrecht haben müssen. Es gibt aber gar nicht so wenige Staaten, die Regeln dafür aufstellen, wie Parteien die Wahllisten […]
Alle Parteien, die zur Wahl antreten, haben Webseiten, auf denen sie über ihre Kandidatinnen und Kandidaten und ihre Ziele informieren. Die Parteien, die in ganz Österreich kandidieren, sind: Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei: https://www.dieneuevolkspartei.at/ Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ): www.spoe.at Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ): www.fpoe.at NEOS – Das neue Österreich: www.neos.eu JETZT – Liste […]
In den Medien wurde ausführlich über die Erstellung der Bundes- und Landeswahlvorschläge (oder „Listen“) der einzelnen Parteien berichtet. Hier kommen auch die prominenten Namen vor, die viele aus der Politikberichterstattung kennen. Auf dem Stimmzettel selbst stehen aber Namen von Kandidatinnen und Kandidaten, von denen viele noch nie gehört haben. Sie kandidieren im „Regionalwahlkreis“. Warum braucht […]
Die Neuwahlen wurden schon im Juni vereinbart. Im Juli wurde dann der Wahltermin beschlossen. Gewählt wird am 29. September . Die konstituierende Sitzung des Nationalrates ist für den 23. Oktober festgelegt. Warum dauert das so lange? Ist das nur so, weil die Leute im Sommer auf Urlaub fahren wollen? Für die Vorbereitung der Wahlen sind […]
Demokratie kostet Geld. Damit Wahlen durchgeführt werden können, braucht es genaue Verzeichnisse der Wählerinnen und Wähler, es müssen Stimmzettel und Kuverts gedruckt werden, Informationen ausgesendet werden, es braucht Wahllokale usw. Und es braucht eine ganze Menge von Menschen, die dafür sorgen, dass die Wahlen innerhalb weniger Stunden abgewickelt werden können, und dass kurz nach Wahlschluss […]
Unsere Verfassung sichert das Recht jeder Wählerin und jedes Wählers, die Wahlentscheidung frei zu treffen. Sie dürfen dabei nicht durch Rechtsvorschriften oder andere Maßnahmen behindert werden. Der Wahlkampf steht also unter dem Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit (siehe dazu unseren Schwerpunkt zu diesem Thema). Meinungsfreiheit ist aber nicht schrankenlos. Unsere Verfassung verbietet daher nationalsozialistische Wahlwerbung. […]
Die Wahl findet am Sonntag, dem 29. September 2019 statt. In jeder Gemeinde gibt es ein sogenanntes „Wahllokal“, in dem man seine Stimme abgeben kann In größeren Gemeinden und Städten gibt es mehrere Wahllokale, für jeden „Wahlsprengel“ eines. Wichtig ist: Man darf grundsätzlich nur dort wählen, wo man im Wählerverzeichnis eingetragen ist! Dazu wird in […]