Wir haben in dieser Serie schon gefragt, ob die Entscheidung über das Budget tatsächlich ein „Königsrecht“ des Parlaments sei (siehe Posting 2). Inzwischen ist aber schon klar geworden, dass die Entwürfe für die Budgetgesetze immer von der Bundesregierung vorgelegt werden. Die Bundesverfassung bestimmt ausdrücklich, dass der Nationalrat (gemeint sind: Abgeordnete des Nationalrates) nur dann einen […]
In der Bundesverfassung werden nur der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Bundesminister für Finanzen ausdrücklich genannt. Das deutet schon darauf hin, dass ihm eine besondere Stellung in der Bundesregierung zukommt (mehr zur Bundesregierung findet sich übrigens in unserem Themenschwerpunkt dazu). Beim Finanzminister läuft alles zusammen, was mit dem Budget zu tun hat. Dazu kommt, dass […]
Wir haben in dieser Serie schon erwähnt, dass das Budget nicht „völlig frei“ erstellt werden kann (siehe Beitrag „Budget als in Zahlen gegossene Politik„). Die Bundesverfassung, verschiedene Gesetze und auch das Europarecht legen eine ganze Reihe von Bedingungen dafür fest. Zunächst einmal bestimmt Artikel 13 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), dass Bund, Länder und Gemeinden bei ihrer Haushaltsführung […]
Was in Politik und Medien als Budget bezeichnet nennt die Bundesverfassung Bundesfinanzgesetz. Und wer in Artikel 50 des Bundes-Verfassungsgesetzes genau nachliest, wird feststellen, dass es dort auch ein Bundesfinanzrahmengesetz gibt. Beide Gesetze sind Teil des „Haushaltsrecht des Bundes“. Das umfasst alle Gesetze, die die „Haushaltsführung“ des Bundes regeln: Wem wieviel Geld zugeteilt wird, wann und […]
Jetzt lesen wir oft, dass das Budget „in Zahlen gegossene Politik“ sei. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass im Budget auch in Geldbeträgen sichtbar wird, was Regierung und Parlamentsmehrheit wollen, was ihnen viel und was wenig wert ist. Die Budgetberatungen, und das hat man schon in Reaktionen auf die Budgetrede des Finanzministers gemerkt, sind […]
Wenn es um die Beschlussfassung des Budgets geht, ist oft vom „Königsrecht des Parlaments“, von seiner „Budgethoheit“ oder „Budgetverantwortung“ die Rede. Und wenn wir in die Geschichte blicken, dann stimmt das auch: Der Kampf um das Recht zur Zustimmung zu den Ausgaben und Einnahmen steht im Zentrum der Entstehung von Parlamenten. Beim Wandel von Demokratien […]
Die Geschichte der demokratischen Verfassungen ist untrennbar mit der Forderung nach Freiheit verbunden. Sie beginnt mit den Grausamkeiten der Religionskriege im 16. und 17. Jahrhundert in Europa. Unter ihrem Eindruck haben Menschen begonnen, darüber nachzudenken, was notwendig ist, um in Frieden zusammenleben zu können. Sie haben die Forderung erhoben, dass Menschen ihre eigenen Entscheidungen ohne […]
Vieles, was in einer Verfassung geregelt ist, stellt die Antwort darauf dar, was Menschen erfahren und erlebt haben. Die Verfassung soll die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben sein, weil Menschen erlebt haben, was Unsicherheit, Gewalt und Krieg bewirken. Die Verfassung soll Freiheit sichern, weil Menschen erfahren haben, wie zerstörerisch ein Leben in Angst ist. Die […]
Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet „Herrschaft des Volkes“. Das heißt, das Volk – und nicht einzelne Personen – hat die Macht, politische Entscheidungen zu treffen. Heute verstehen wir unter Demokratien Staaten, in denen die Lösung sozialer und politischer Fragen in öffentlicher Diskussion erfolgt, die Amtsträgerinnen und -träger des Staates (z. B. Bundespräsident, Regierung, […]
Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung aus dem Jahre 1920 lautet: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“. Es wird dadurch feierlich erklärt und festgelegt, dass Österreich einerseits eine „Demokratie“ und andererseits eine „Republik“ sein soll. Beide Grundsätze sollen nicht geändert oder abgeschafft werden. Ihre Änderung wäre eine Gesamtänderung der Bundesverfassung und […]
Wenn Verfassung und Rechtsstaat wirksam sein und Bestand haben sollen, muss Recht durchgesetzt werden können (siehe Text Rechtsstaat). Dafür gibt es Sicherheitsbehörden (Polizei), Verwaltungsbehörden und Gerichte. Wird gegen Rechtsnormen verstoßen, muss der Staat darauf reagieren, um zu zeigen, dass das Gesetz gilt und von den Behörden durchgesetzt wird. Das Strafrecht ist das strengste und eingriffsintensivste […]
Oft wird in politischen Diskussionen oder in den Medien von „sozialer Gerechtigkeit“ gesprochen. Jeder Mensch hat wohl eine – wahrscheinlich unterschiedliche – Vorstellung davon, was soziale Gerechtigkeit ist. Sozialstaatlichkeit als Staatszweck Nur eine Rechtsordnung, die auch ein gewisses Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit sichert, schafft die Voraussetzung für ein friedliches Miteinander der einzelnen Bürgerinnen und Bürger […]
